Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Mitbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Haushaltsberatungen könnten sehr einfach sein. Wenn wir nur genügend Geld hätten.

Rund 2,8 Millionen Euro fehlen zum Ausgleich. Das ist das Ergebnis von 6 langen Sitzungen in den letzten Wochen. Oder sagen wir 5 Sitzungen, wenn wir die Diskussion darüber abziehen, ob wir den Haushalt nun im Detail oder lieber nur die großen Summen besprechen wollen.
Das Ergebnis unserer Bemühungen liegt vor, aber rechte Freude will nicht aufkommen. Wir sind immer noch im Minus und die beschlossenen „Einsparungen“ beruhen im Wesentlichen auf Annahmen, z.B. dass die Personalkosten nicht zu 100% anfallen, weil nicht alle Stellen vollständig besetzt sein werden. 

Herr Oberbürgermeister Pauly hat zu Beginn der Beratungen die angespannte finanzielle Situation deutlich gemacht, Herr Kämmerer Cristiani mehrfach darauf hingewiesen, dass die Genehmigung des Regierungspräsidiums zum Haushalt auf dem Spiel stehen könnte.
Spätestens bei der Beratung der Stellenmehrungsanträge im Hauptausschuss waren diese Hinweise von einigen Fraktionen aber leider bereits wieder vergessen. 

Die Verwaltung benötigt zur Bewältigung neuer Aufgaben oder bei hohem Arbeitsanfall hier und da zusätzliche Stellen. Leider wird im Gegenzug trotz erheblicher Mittel für die Digitalisierung nie auch nur eine einzige Stelle eingespart. Seit Jahren nehmen wir daher Stellenmehrungsanträge gezwungenermaßen kritisch unter die Lupe. Wir stimmen den nachvollziehbarsten oder vielleicht auch taktisch am besten begründeten Anträgen zu und lehnen andere ab. Einige Fraktionen scheinen grundsätzlich bereit, jede Stelle diskussionslos abzunicken, was zu denkbar knappen Abstimmungsergebnissen führt. Verantwortungsvolle Personalplanung stellen wir uns anders vor. Viel lieber wäre uns, die Verwaltung würde selbst intern umschichten, da sie den Bedarf besser beurteilen kann als wir Gemeinderäte.

Gleich in der ersten Sitzung nach den Kommunalwahlen standen die Elternbeiträge für Kinderbetreuung auf der Tagesordnung. Wir wünschen uns ein hochwertiges und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot. Stellen für die Kindergärten hat die CDU-Fraktion daher immer mitgetragen. Wenn es an die Verteilung der Kosten geht, wird es aber bekanntermaßen regelmäßig schwierig.
Mit 20 % sollten sich die Eltern laut Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände und der kirchlichen Kindergartenträger an den Kosten beteiligen, 80 % über Steuern von der Allgemeinheit finanziert werden. Durch hohe Lohnabschlüsse und neue Stellen im Betreuungsbereich sind die Kosten zuletzt erheblich gestiegen, so dass von den Verbänden eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 % für 2024/2025, um weitere 7,3 % für 2025/2026 empfohlen war.

Die CDU-Fraktion hält die bei weitem überwiegende Steuerfinanzierung der Kinderbetreuung als Gemeinschaftsaufgabe und die Staffelung der Beiträge je nach Kinderzahl zur Unterstützung der Eltern für richtig. 
Ein Blick in den Haushaltsplan für 2025 zeigt auch, wie erheblich sich die Allgemeinheit finanziell beteiligt:

• Gesamtaufwand ca. 9,25 Mio, davon
• Anteil Stadt ca. 4,54 Mio, Land ca. 3,60 Mio ; Eltern ca. 1,06 Mio

Auch wenn uns eine weitere Belastung der Eltern nicht leicht fällt haben wir daher zugestimmt, den Empfehlungen der Verbände für 2024/2025 zu folgen und die Beiträge um 7,5% zu erhöhen. Die ebenfalls von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung für 2025/26 wurde zurückgestellt. Vor einer Entscheidung dazu verlangen wir eine Neukalkulation der Elternbeiträge als verlässliche Diskussionsgrundlage.

Eine gerechte Lösung brauchen wir auch für die Kinder, die in die Grundschule wechseln. Da der Unterricht für die erste Klasse nicht gleich Anfang September beginnt sind die Eltern darauf angewiesen, dass Ihre Kinder noch im Kindergarten betreut werden. Ab Schulbeginn kann die verlässliche Grundschule in Anspruch genommen werden. Es dürfen aber nicht wie bisher beide Monatsbeiträge voll zu bezahlen sein, sondern nur jeweils anteilig die in Anspruch genommenen Tage.

Unglücklich war ein Schreiben der städtischen Betreuungseinrichtungen an die Eltern, wonach künftig keine Vater- und Muttertagsgeschenke mehr mit den Kindern gebastelt werden. Längst nicht mehr jede Familie besteht aus Mutter und Vater. Aus diesem Grund auf das Basteln von Geschenken zu verzichten verbessert die Situation der betroffenen Kinder nicht. Es sollte kein Problem sein während des gemeinsamen Bastelns auf das einzelne Kind einzugehen und zu besprechen, wer beschenkt werden könnte.
Wir wünschen uns eine positive Einstellung zu unseren kulturellen Traditionen, die oft auf religiösen Traditionen beruhen. Seien es St. Martinsumzüge, Weihnachtsfeiern oder die Fastnacht. Es gehört zu gelungener Integration, diese auch Kindern aus anderen Kulturkreisen als Teil ihrer Heimat nahezubringen. Wir fordern die Verwaltung auf, für alle städtischen Kindergärten Richtlinien in diesem Sinne zu erarbeiten und zur Beratung vorzulegen.

In den Ortsteilen hat die Verwaltung die Gunst der Stunde genutzt. Vier von sieben Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern haben ihr Amt neu angetreten. Bevor sie dazu gekommen waren sich einzuarbeiten wurden die Wunschlisten der Vorgänger auf ein Minimum zurück gestutzt. Die Chance, dass Wünsche dadurch dauerhaft in Vergessenheit geraten, ist eher gering, der Gemeinderat wird sich mit den „verschwundenen“ Wünschen über kurz oder lang wieder beschäftigen müssen. 

Vereine und Kultur werden auch 2025 unterstützt, Mittel sind wie bisher im Haushaltsplan eingestellt. Wir hoffen, uns diese Wertschätzung auch in den kommenden Jahren noch leisten zu können. Voraussetzung dafür ist eine Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage, wonach es im Moment leider nicht aussieht. 

Die Ansiedlung neuer Betriebe muss endlich wieder Priorität haben. Leider sind wir mit der Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes wieder nicht vorangekommen, nachdem der hoffnungsvoll priorisierte Standort von der Verwaltung überraschend als voraussichtlich doch nicht durchsetzbar von der Tagesordnung genommen wurde. Ohne Ansiedlungs- oder Erweiterungsmöglichkeiten für Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuer zahlen, wird die Stadt ihre Leistungen künftig wohl oder übel einschränken müssen. 
Stattdessen versuchen wir zunächst, mehr vom hoffentlich vorhandenen Gewinn der bereits ansässigen Unternehmen abzugreifen. Aufgrund der schlechten Finanzlage der Stadt war die CDU-Fraktion bereit, einer geringen Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte wohl oder übel zuzustimmen. Beschlossen wurde eine Erhöhung um 20 auf 350 Punkte. Bei den Kolleginnen und Kollegen der traditionell eher links der Mitte verorteten Fraktionen dürften Sektkorken geknallt haben, als es „endlich“ gelungen war, die Gewerbesteuer anzuheben, wenn auch nicht gleich um 30 Punkte wie gewünscht. 
Die immer gleichen Argumente für eine Erhöhung wurden uns schon in der Vergangenheit jedes Jahr neu vorgetragen. 
Am häufigsten gehört haben wir den besonders sachkundigen Hinweis, die Gewerbesteuer müsse erhöht werden, weil sie schon lange nicht mehr erhöht worden sei. 
Denkt man das weiter kommt man über die Jahre problemlos auf 100 % Steuerabzug vom Unternehmensgewinn und sogar darüber hinaus. 
Für die nächste Zukunft fällt dieses Argument nach der gerade beschlossenen Erhöhung erst mal weg. Allerdings: Die Gewerbesteuer ist ja nun schon sehr, sehr, sehr lange nicht mehr gesenkt worden. Ich vermute sogar, noch nie. Da müsste doch von SPD und/oder den Grünen im kommenden Jahr ein entsprechender Antrag kommen?

Aber im Ernst: Wenn wir alle zur Begründung einer Erhöhung der Gewerbesteuer vorgetragen Argumente auf ihre Substanz prüfen bleibt nur eines davon übrig: 
Die Stadt braucht Geld. Die CDU-Fraktion bittet alle Gewerbesteuerzahler um Verständnis und bedankt sich für den Beitrag der Betriebe zum Wohl der Stadt von zwischen 12 und über 14 Mio € in den vergangenen Jahren. Wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass ein günstiger Gewerbesteuersatz zu mehr Einnahmen führt, weil Firmen Ihre Gewinne lieber bei uns versteuern als an einem anderen Standort.

Das Finanzministerium preist das Grundsteuermodell für Baden-Württemberg als „einfach, transparent und unbürokratisch“. Vorsichtshalber hat man davon abgesehen, es „gerecht“ zu nennen. Die Änderung war nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Ob die Besteuerung alleine aufgrund des Bodenwertes und der Grundstücksgröße erneuten Klagen standhält wird sich zeigen. Für Donaueschingen haben wir eine geringe Reduzierung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 435 auf 415 Punkte beschlossen, die Einnahmen der Stadt bleiben damit auf Basis der neuen Besteuerungsgrundlagen unverändert, wir rechnen mit ca. 3,9 Mio €. Zwischen den Steuerpflichtigen wird es allerdings zu erheblichen (vom Land offenbar gewollten) Umverteilungen kommen.

Der Hebesatz A für landwirtschaftliche Flächen bleibt zunächst unverändert, da noch keine belastbaren Grundlagen für eine mögliche Änderung vorliegen.

Ebenfalls erhöht wurde die Hundesteuer. Die Meinung darüber, ob Hundehaltung der Gesundheit des Hundehalters bzw. der Halterin dient und daher vergünstigt oder als Ärgernis für Vorgarten-Besitzer, Landwirte und Postboten verteuert werden sollte hängt offenbar hauptsächlich davon ab, zu welcher Gruppe man gehört. Zur Allgemeinbildung trägt das Thema aber allemal bei. Aus der Sitzungsvorlage konnten wir entnehmen, wie viel die Stadt jährlich für Hundekotbeutel, deren Verteilung und Entsorgung ausgibt. Vom römischen Kaiser Vespasian ist die Erkenntnis überliefert: „Pecunia non olet“ – „Geld stinkt nicht.“ Die Verwaltung nimmt auch die über die genannten Kosten zur Kotentsorgung hinaus gehende Hundesteuer dankend entgegen und verwendet den Überschuss im Haushalt.
Vertagt ist der Einsatz von externen Hundesteuer-Fahndern. Der Ansatz von 18.000 € wurde auf unseren Antrag aus dem Haushaltsplan 2025 gestrichen. Das Ordnungsamt fahndet vorläufig noch selbst nach nicht angemeldeten Hunden und wird diese bzw. deren Halter unerbittlich zur Rechenschaft ziehen. Passen Sie daher auf, wenn nächstes Jahr der Wasserableser bei Ihnen klingelt und sich freundlich nach Ihrem Vierbeiner erkundigt. Oder noch besser, melden Sie Ihren besten Freund gleich an. 

Der aktuelle Haushalt steht. Freude, ich sagte es bereits, kommt nicht auf.
Leider sind auch die Aussichten für die kommenden Jahre nicht rosig. Die mittelfristige Finanzplanung sieht im Ergebnishaushalt bis 2028 jährlich ein Minus von durchschnittlich ca. 2,1 Mio € vor. Der aktuelle Absturz der Wirtschaft ist dabei noch nicht eingepreist. Die Möglichkeiten, Einnahmen kurzfristig zu steigern, sind begrenzt. Schulden sind die Steuern von morgen. Neue Steuerdiskussionen könnten also folgen. Weitere freiwillige Leistungen können wir uns jedenfalls derzeit nicht leisten.

Eine Möglichkeit, Kosten zu reduzieren, ist die Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit. Positive Beispiele sind der Gemeindeverwaltungsverband, der seit Jahrzehnten reibungslos gemeinsame Aufgaben wie Abwasserreinigung, Umweltberatung und der Aufstellung des Flächennutzungsplanes übernimmt und der gemeinsame Gutachterausschuss. Weitere Kooperationen wie z.B. bei den technischen Diensten, den Wasserwerken, der Straßenbeleuchtung oder sogar bei der Personalverwaltung wären denkbar. Durch Kooperation wird die zu erledigende Arbeit nicht weniger aber sie ermöglicht effektiveres Arbeiten durch Spezialisierung und gegenseitige Vertretung. Von steigenden Ausgaben bei stagnierenden Einnahmen sind alle Kommunen betroffen. Die Verbesserung der Zusammenarbeit muss Chefsache werden. Dabei könnte auch gleich über ein mögliches interkommunales Gewerbegebiet gesprochen werden.

Vielleicht werden die Haushaltsberatungen dann in ferner Zukunft mal so einfach, wie von Herrn OB Pauly in Aussicht gestellt: „Geld raus, Geld rein, Geld ist wieder da“.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit auch bei zum Teil unterschiedlichen Vorstellungen im Detail.
Der Verwaltung, Ihnen Herr Oberbürgermeister, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich im Namen der CDU-Fraktion für Ihre Arbeit im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürger. Sie haben es nicht immer leicht mit uns Gemeinderäten. Trotz akribischer Vorbereitung der Sitzungen sind wir manchmal erst zufrieden, wenn wir ein Haar in der Suppe gefunden und dieses umfangreich seziert haben. 

Mein guter Vorsatz für 2025 ist daher, etwas weniger zu reden. 
Aber Sie wissen ja, wie das mit guten Vorsätzen so ist.

Ihnen Allen ein schönes Weihnachtsfest und Alles Gute im kommenden Jahr.

Für die CDU-Fraktion – Marcus Greiner