Liebe Mitglieder des CDU-Stadtverbandes,

wieder geht ein ereignisreiches und krisenhaftes Jahr zu Ende. Während uns beim letzten Jahres-wechsel noch die Bekämpfung der Pandemie mit Impfpflichten für alle oder bestimmte Beschäftigte bewegt hat, sind nun zusätzliche Herausforderungen dazu gekommen, ohne dass die Covid-Pandemie endgültig „zu den Akten“ gelegt werden könnte. Zu all diesem kommen ja noch die ungelösten Prob-leme von Migration, Klimawandel und Staatsschuldenkrisen, die miteinander verwoben sind.
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Unser traditioneller Politischer Aschermittwoch am 1. März dieses Jahres mit der sehr pointierten und kurzweiligen Bundesvorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung Gitta Connemann mußte nicht nur pandemiebedingt digital abgehalten werden, sie stand auch unter dem Schock von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. In dessen Folge entwickelte sich eine Situation explodierender Erzeu-gerpreise und Lieferkettenstörungen, die uns nicht nur eine nie gekannte Inflation beschert haben, sondern auch viele scheinbare Gewissheiten schmerzhaft geraubt haben.

Uns ist klar geworden, dass unser Wohlstand auf Ressourcen und Dienstleistungen aufgebaut ist, die wir selbst nicht erzeugen können oder wollen. Auf der Suche nach Alternativen zu einem völker-rechtswidrig und zynisch agierenden Russland unter der Führung Putins mußten wir erkennen, dass auch die vorhandenen Alternativen in keiner Weise mit unserem Wertesystem vereinbar sind.

Vielmehr wurde deutlich, dass unsere Ideale von Freiheit, Individualität und Rechtsstaatlichkeit von vielen Machthabern nicht nur abgelehnt, sondern aktiv bekämpft werden. Selbst innerhalb unseres europäischen Hauses gibt es „Bewohner“, deren Verhalten uns erheblich verstört.

Es gibt keine Zweifel: Die Errungenschaften unseres liebgewordenes Staats- und Wertesystems ste-hen unter äußerem und innerem Druck und müssen verteidigt werden. Vor diesem Hintergrund kommt mir das eingangs zitierte Wort in den Sinn, das ich dem sehr lesens-werten Buch „Neustaat“ entnommen habe, dessen Mitautor u.a. Thorsten Frei ist und das bereits 2020 erschienen ist: „Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muss sich alles ändern“.
Vor diesem Hintergrund ist sicherlich auch die bemerkenswerte Solidarität gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu sehen, deren Aufnahme mit wesentlich geringeren Emotionen verbunden ist, obwohl ihre Zahl höher ist als beim Zustrom 2015/16. Wir spüren, dass dieses Volk auch unseren Kampf kämpft gegen einen Aggressor, der dem Recht des Stärkeren Vorrang geben will vor der Stärke des Rechts.
Trotz dieser Besorgnis erregenden Umstände gibt es berechtigten Grund zur Hoffnung, dass sich Pu-tin erheblich verkalkuliert hat. Nicht nur bezüglich seiner militärischen Strategie, sondern auch hin-sichtlich der Haltung der westeuropäischen Staaten im Zusammenspiel mit den USA und Kanada, Neuseeland und Australien.
Basis dieser Widerstandsfähigkeit sind stabile und robuste Demokratien, deren Stärke ein hohes Einverständnis in der Bevölkerung ist.

Und damit kommen Sie ins Spiel, liebe Mitglieder unseres Stadtverbandes: Auch wenn Sie ihren Bei-trag für klein und unbedeutend erachten, er ist es nicht!
Demokratien leben von ihrer bürgerschaftlichen Verankerung und ganz entscheidend von Parteien, die die politische Willensbildung in dieser so komplexen Welt begleiten und bündeln. Ihnen dafür, ihre Treue und Mitwirkung zu danken, ist mir im Namen unseres Vorstands ein großes Anliegen!

Ganz konkret steht unsere Partei über alle politischen Ebenen ein für die Belange jener, die mit ihrem Einsatz und ihrer Leistung die Voraussetzung dafür schaffen, den Bedürftigen und Schwachen zu hel-fen. Keine andere politische Kraft geht so entschlossen den mühsamen Weg einer soliden Finanzie-rung unseres Gemeinwesens im Sinne einer Generationengerechtigkeit.
Auch die gigantischen (und oft berechtigten) Staatsausgaben der letzten Krisenjahre wären nie mög-lich gewesen, wenn nicht davor eine jahrelange solide Haushaltspolitik gestanden hätte. Unsere Nachbarn betrachten dies mit Bewunderung und auch etwas Neid und Argwohn.

Damit Ihnen in unserem Stadtverband auch weiterhin die Möglichkeit zur Mitwirkung und aktiven –gerne auch kritischen- Teilnahme möglich wird, haben wir für´s erste Halbjahr einige Veranstaltun-gen auf dem Programm, für die ich herzlich werben möchte:

- Mittwoch, 22. Februar 2023, 19. 30 Uhr, Bräustüble (Postplatz) Politischer Aschermittwoch mit Guido Wolf MdL
- Freitag, 24. März 2023, 8 Uhr Busbahnhof Tagesausflug Kernkraftwerk Leibstadt und Pumpspeicherwerk Häusern (Schluchsee) Informationen folgen, bitte Termin reservieren
- Mittwoch, 3. Mai 19.30 Uhr Hauptversammlung Stadtverband, u.a. mit Thorsten Frei MdB, mit Vorstandwahlen

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen erholsame Feiertage und anhaltende Gesundheit. Möge die weih-nachtliche, weltumspannende Botschaft ihre Wirkung nicht verfehlen und Sie in ein erfolgreiches, neues Jahr 2023 führen!

Herzliche Grüße,
Ihr Martin Lienhard