Derzeit laufen die Beratungen für den Haushaltsplan 2023 im Donaueschinger Gemeinderat auf Hochtouren. Die Unsicherheiten und Krisen der "großen" Politik erschweren auch die Planung unse­res Haushaltsplanes Im Er­gebnishaushalt werden die Erträge (z.B. Steuern und Abgaben) den Aufwendungen (z.B. Strom, In­standhaltung, Personal) gegenübergestellt.
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Diese Gegenüberstellung darf nicht dauerhaft negativ sein. Gelingt es nämlich nicht, den alltäglichen Betrieb und die Abschreibungen zu bewältigen und einen Beitrag für nötige Investitionen zu erwirtschaften, leben wir auf Kosten der jüngeren bzw. zukünftigen Generationen.
Die CDU-Fraktion wirbt mit Vorschlägen zur Verbesserung der bisher noch negativen Bilanz. Dabei genügt es nicht, allgemeine Zustandsbeschreibungen und Forderungen zu formulieren, sondern es sind auch konkrete Vorschläge erforderlich. Naturgemäß sind diese bisweilen auch schmerzhaft, weshalb wir uns z.B. für die Aussetzung (nicht Abschaffung!) des Donauquellenfestes 2023 ausgesprochen haben, auch weil wir ein Ungleichgewicht zu den deutlich kleineres Budgets der Ortsteilfeierlichkeiten sehen. In der Abwägung halten wir dies für besser vertretbar als auf die Verbesserung der Personalausstattung in unseren Kitas zu verzichten, die wir ausdrücklich unterstüt­zen.
Im Finanzhaushalt wird der Geldbedarf für die erforderlichen Investitio­nen dem Kassenbestand gegenübergestellt. Dank guter Konjunktur und verantwortungsvoller Haus­haltsführung in den vergangenen Jahren verfügt Donaueschingen über ein gutes Polster. Leider müs­sen wir aber feststellen, dass die Preissteigerungen, z.B. bei den Projekten Park­schwimmbad und Realschule, in den kommenden Jahren erstmalig eine Schuldenaufnahme erforder­lich machen werden. Auch müssen erhebliche Investitionen in Wasser, Abwasser und Breitband über Kreditaufnahmen finanziert werden. Wir stehen zu den angesprochenen Projekten und wir werden uns -insbesondere vor dem Hintergrund der geforderten Generationengerechtigkeit- wei­terhin mit Vorschlägen im Sinne einer soliden Haushaltsführung aktiv in die Beratungen einbringen.
Gerne stehen wir allen Bürgern für Fragen zu Details und Anregungen zur Verfügung (www.cdu-donau.de)

Ihre CDU-Fraktion im Donaueschinger Gemeinderat:
Marcus Greiner, Horst Hall, Martin Lienhard, Ralf Rösch, Karin Stocker-Werb, Ramona Vogelbacher, Eike Walter, Irmtraud Wesle, Herrmann Widmann, Andreas Willmann