CDU Stadtverband Donaueschingen
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Politischer Aschermittwoch der CDU Donaueschingen

Auch dieses Jahr hatte sich der CDU-Stadtverband Donaueschingen dazu entschlossen, den Politischen Aschermittwoch digital auszurichten. Die Entscheidung war nicht leicht gefallen, denn zum ersten Mal in der über 10-jährigen Tradition dieser Veranstaltung wurde der Redebeitrag durch eine Frau bestritten. Mit der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann konnte der Stadtverband die frisch gebackene Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gewinnen. ...

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Deshalb wurde die Veranstaltung auch zusammen mit der hiesigen MIT-Gruppe unter Vorsitz von Rainer Christel durchgeführt. So begegneten sich Mitglieder und Interessierte erneut per Videokonferenz vor dem Bildschirm.

Stadtverbandsvorsitzender Martin Lienhard wies gleich in der Begrüßung darauf hin, dass angesichts der dramatischen und erschütternden Umstände durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine keine klassische Aschermittwochsveranstaltung möglich ist, bei der die politisch Handelnden auch mitunter kernig und pointiert angegangen werden. Er freute sich über die Teilnahme von Karl Rombach als Landtagsabgeordneter a.D. des Nachbarwahlkreises und den eigenen Landtagsabgeordneten Guido Wolf, der vor genau zwei Jahren die letzte Stadtverbandsveranstaltung am Aschermittwoch in Präsenz abhalten konnte.

In seinem Grußwort streifte Thorsten Frei die aktuelle Lage und sprach neben dem alles beherrschenden Thema des Ukrainekrieges blitzlichtartig die weiteren Politikfelder an, wozu natürlich die Pandemiebekämpfung, aber auch die Ausgestaltung der Energiewende inkl. Förderpolitik und Rohstoffpreisentwicklung gehörten. Er wiederholte dabei die Forderung nach Steuersenkung für die mehrfach beaufschlagten Energieträger Strom und Treibstoff.

Dann war Gitta Connemann an der Reihe, die den Bundestagswahlkreis Unterems im Nordwesten unseres Landes vertritt und von dort zugeschaltet war. Sie ist Juristin und bezeichnet sich selbst als „Kind vom Land“ Aus dieser Erfahrung heraus strahlt sie eine große Bodenhaftung aus und schätzt die zupackende Art der Menschen im ländlichen Raum. Gerne wäre sie zu uns auf die Baar kommen, um eine Präsenz- oder zumindest Hybrid-Veranstaltung durchzuführen. Mehrfach im Laufe des Abends entstand der Eindruck, dass es zahlreiche gemeinsame Erfahrungen und Weltanschauungen zwischen Ostfriesland und dem Schwarzwald gibt.

Auch für Gitta Connemann ist der Überfall Russlands auf die Ukraine ein massiver Einschnitt. Deutschland ist zwar nicht unmittelbar in Gefahr. „Wir müssen uns aber fragen, welches Land als nächstes kommt, wenn Putin gewinnen sollte“. Das Baltikum zum Beispiel sei dann ernsthaft bedroht. Im Bundestag hat die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit den Regierungsfraktionen massive Sanktionen gegen Russland mitgetragen. Wenn es hart auf hart kommt, müsse der Westen zusammenstehen. Die CDU/CSU war immer – in der Regierung oder als Opposition – bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen. SPD und Grüne mussten erst erkennen, dass Abrüstung nicht immer zu Frieden führt. Noch 2021 hat z.B. die SPD-Fraktion den Kauf von Drohnen für die Bundeswehr verhindert.
Die MIT hat als erste Sanktionen gegen Russland verlangt und damit eigenen wirtschaftliche Interessen weit zurück gestellt. Der Willen der Ukrainer zur Verteidigung ihre Freiheit sei ein beeindruckendes Zeichen. Eine Unterstützung geschehe im Moment am besten durch Geldspenden an geeignete Organisationen.

Gitta Connemann berichtete sodann auch anschaulich und einfühlsam von ihrer Sozialisation in unserer Partei. Sie werde von Schülerinnen und Schülern immer wieder gefragt: „Warum bist Du eigentlich in der CDU?“. Bei Ihrem Eintritt vor 25 Jahren war die CDU nicht nur das „kleinere Übel“. Im Programm der CDU hat sie damals die meisten Übereinstimmungen mit ihrer Haltung gefunden. Die CDU ist immer für Freiheit, Wirtschaft und Soziales eingetreten und hat versucht, diese Werte zu verbinden. „Wir brauchen keine „Zeitenwende“ um mit unseren Werten geerdet zu sein!“.

Im Anschluss entspann sich dann eine Frage- und Diskussionsrunde, in der beispielsweise die Themen Ernährungssicherheit, Landwirtschaftspolitik oder der beantragte Beitritt der Ukraine in die EU zur Sprache kamen.

Obwohl begeisterte Europäerin, ist Gitta Connemann von einigen Plänen der EU nicht begeistert. Derzeit brechen Lieferketten zusammen, parallel dazu plant die EU eine Lieferkettenrichtlinie mit weitreichenden Nachweispflichten und Anforderungen an die Betriebe. Die CDU spricht sich abweichend von Rot und Grün gegen verpflichtende Vorgaben wie prozentuale Flächenstilllegungen und die Festlegung von festen Anteilen für Bioprodukte trotz bei weitem geringerer Nachfrage nach diesen Produkten aus.

Abschließend durfte Stadtverbandsvorsitzender Martin Lienhard der Abgeordneten aus dem hohen Norden die Zusendung einer Flasche „Baargold“ ankündigen als Dank für den engagierten und kurzweiligen Vortrag. Man war sich auch und besonders mit dem Bundestagskollegen Thorsten Frei und Oberbürgermeister Erik Pauly einig, dass ein Präsenzbesuch an der Donauquelle unbedingt auf der Tagesordnung für die kommenden Monate stehen sollte.