Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Graf,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Mitbürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

als CDU-Fraktion bedanken wir uns bei der Stadtverwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes und bei den Fraktionen des Gemeinderates für die konstruktive Beratung. ...

 

Mit der vor einigen Jahren vollzogenen Einführung der Doppelten Buchführung anstelle der kameralistischen Haushaltsführung ist die Generationengerechtigkeit stärker in den Blick gerückt worden. Keine Generation soll die Vermögenssubstanz auf Kosten der nachfolgenden Generationen aufbrauchen. Ein mindestens ausgeglichener Ergebnishaushalt nach Erwirtschaftung der Abschreibungen ist anzustreben.

Dieses Ziel verfehlen wir für das Jahr 2022 deutlich mit einem veranschlagten Fehlbetrag von ca. 3,42 Mio €. Wenn wir auf frühere Jahre zurückblicken, besteht zwar die Hoffnung, durch Minderausgaben im Verlauf des Jahres noch auf eine „rote Null“ zu kommen. Insgesamt kann diese Aussicht aber nicht zufriedenstellen, auch wenn in der Vorschau ab 2024 wieder positive Ergebnisse erwartet werden.

Der Finanzhaushalt wurde bereits im Vorjahr auf wesentliche Investitionen reduziert, der Investitionsbedarf bleibt aber trotzdem gewaltig.

1. Ergebnishaushalt

1.1 Allgemein

Bei den im Ergebnishaushalt dargestellten laufenden Kosten sind unsere Einwirkungsmöglichkeiten sehr begrenzt. Die Verwaltung hat bereits von sich aus weniger dringende Unterhaltungsmaßnahmen verschoben, auch, um im Hoch- und Tiefbauamt Kapazitäten für die wichtigen aktuellen Projekte frei zu halten. Die vollständige Kürzung aller Unterhaltungsmittel würde uns nach wenigen Jahren einholen.
Personalkosten fallen unabhängig von der Haushaltslage an.

1.2 Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit

Für die Betreuung von Kindern ab 0 bis 6 Jahre gibt es in Donaueschingen Angebote in städtischen Kindergärten, in von der Stadt erheblich mitfinanzierten konfessionellen Kindergärten, Kindertagesstätten sowie dem Naturkindergarten. Eltern können nach den eigenen Bedürfnissen entscheiden, welche Einrichtung sie nutzen möchten. Diese Wünsche ändern sich ständig, da Beruf und Familie unter einen Hut gebracht werden müssen. In Neudingen und Pfohren ist der Bedarf für eine Gruppe mit "verlängerten Öffnungszeiten" angemeldet. Diese soll im kommenden Jahr eingerichtet werden. Donaueschingen stellt allein für den laufenden Betrieb der Betreuungseinrichtungen im Ergebnishaushalt 3,2 Mio Euro zur Verfügung.

Die Mitarbeiter der städtischen Schulsozialarbeit stehen durch die pandemiebedingten Schulschließungen vor erheblichen Herausforderungen. Die Probleme werden auch nach dem Ende von „Homeschooling“ nicht geringer werden. Wir unterstützen daher weiterhin die städtische Schulsozialarbeit.

Aufgrund unseres Antrages wurden in den Sommerferien 14 Luftreinigungsgeräte angeschafft, welche gezielt in Räumen mit schlechter Lüftungsmöglichkeit an Schulen und Kindergärten eingesetzt werden. Wir danken dem gesamten Gemeinderat für die Unterstützung unseres Antrages und der Verwaltung für die schnelle Umsetzung.

1.3 Personal

Um die anfallenden Aufgaben zu bewältigen, benötigt die Stadt Donaueschingen gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter. In eine schlagkräftige und bürgerfreundliche Verwaltung investiertes Geld ist gut investiert. Wir gehen davon aus, dass dem Gemeinderat nur dann Stellenmehrungen vorgeschlagen und begründet werden, wenn diese Stellen für die Erbringung der anfallenden oder gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zwingend notwendig sind.

Gleichzeitig sind wir – wie in den Vorjahren – über die über die im Rahmen regulärer Gehaltssteigerungen hinausgehenden Personalkostensteigerungen besorgt. Die Personalkosten umfassen ca. 30% des gesamten Haushaltes und müssen daher für eine Konsolidierung zwangsläufig betrachtet werden.

Wie in den Vorjahren sind regelmäßig Stellen nicht oder nur teilweise besetzt, ohne dass diese auch nur in einem einzigen Fall durch die Verwaltung zur Disposition gestellt worden wären.

Wir haben daher erneut vorgeschlagen, den Ansatz für die Personalkosten zu deckeln. Die Deckelung auf 18,25 Mio € berücksichtigt gegenüber dem Vorjahr sowohl die Gehaltssteigerungen als auch die Kosten für zusätzliches Personal in den Kindergärten. Die Kosten für die übrigen beantragten Stellen sind aus den Einsparungen durch zeitweise nicht besetzte Stellen oder noch besser durch Wegfall nicht mehr benötigter Stellen zu finanzieren. Dieser Deckel ist für die Verwaltung zwar unbequem, wir sind aber davon überzeugt, dass er eingehalten werden kann und bei jeder Neubesetzung dazu motiviert, zumindest kurz über deren Notwendigkeit nachzudenken. Wenn Stellen über längere Zeit nicht besetzt sind, sollte dies ebenfalls Anlass für eine Prüfung ihrer Notwendigkeit geben.

Die bereits 2021 von uns erhoffte Aufgabendiskussion ist nicht zustande gekommen. Wir werden diese für 2022 daher separat ausdrücklich beantragen. Dabei geht es nicht um die Abschaffung aller freiwilligen Leistungen. Wir wollen aber uns und den Bürgern bewusst machen, welche Leistungen die Stadtverwaltung über gesetzliche Vorgaben hinaus erbringt und im Einzelfall auch darüber nachdenken, ob die dafür veranschlagten Kosten gerechtfertigt sind.

1.4 Steuern

Trotz der anhaltenden Belastung unserer örtlichen Betriebe durch die anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie und die weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Lieferbeziehungen gehen wir mit der positiven Erwartung in das kommende Jahr, dass die Gewerbesteuer erneut 12,5 Mio € erreichen wird. Die örtlichen Betriebe leisten nach ihren Möglichkeiten viel für den städtischen Haushalt und unser Gemeinwesen. Trotz der Pandemie können wir 2021 eine nachträgliche Steigerung verbuchen. Die CDU-Fraktion ist daher nach wie vor der Auffassung, dass die Stadt durch einen moderaten Hebesatz dazu beitragen sollte, unseren Betrieben im Rahmen des Möglichen gute Standortbedingungen zu bieten. Moderate Hebesätze führen erfahrungsgemäß im Wettbewerb mit anderen Standorten eher zu höheren Einnahmen als Steuererhöhungen.

Wie bereits früher dargelegt, kommt die Erhöhung des Hebesatzes für uns nur im Zusammenhang mit maßgeblichen Bemühungen um Gewerbeansiedlungen und Wirtschaftsförderung in Betracht.

2. Investitionsprogramm

2.1 Kernstadt

In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam den Schwerpunkt für Investitionen auf Projekte gelegt, welche Donaueschingen für die Zukunft gut aufstellen. Das Investitionsprogramm stand durch die intensiven Beratungen der Vorjahre nun schon im Wesentlichen fest.

Der Neubau der Realschule liegt mit 42,4 Mio € erheblich über der bisherigen „unverbindlichen“ Kostenannahme von 28,5 Mio €. Da auch am bisherigen Standort ein mindestens zweistelliger Millionenbetrag für Brandschutz und Modernisierungsmaßnahmen auf die Stadt zukommen würde, unterstützen wir dennoch weiter den Neubau mit dem zeitgemäßen pädagogischen Konzept. Für die in der Planung enthaltene neue Turnhalle haben wir uns für die „mittlere“ Variante mit kleiner Tribüne und Bewirtungsmöglichkeit bei Vereinssportveranstaltungen ausgesprochen, welche den uns mitgeteilten Bedarf der Vereine für die Ausrichtung von Sportveranstaltungen berücksichtigt.

Auch die Sanierung des Parkschwimmbades, welche wir über Jahre aus Kostengründen immer wieder verschieben mussten, geht nun endlich der Ausführung entgegen. Nachdem wir in der Vergangenheit mit Zuschussanträgen leider mehrfach gescheitert waren, ist es nun gelungen, aus zwei unterschiedlichen Programmen Zusagen über insgesamt bis zu 3,39 Mio € zu erhalten. Den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung danken wir ausdrücklich für die trotz mehrerer Enttäuschungen erneute Ausarbeitung der Anträge, die letztlich zum Erfolg geführt haben.

Der technische Ausschuss konnte in seiner letzten Sitzung in der vergangenen Woche bereits Entscheidungen zu Material und Farbauswahl treffen. Die zur Entscheidung vorgelegten Varianten gingen weit über die grundsätzliche Gestaltung hinaus, bis zu Farbe und Form der Abfalleimer und Auswahl der Spielgeräte wie „wasserspritzender Wal, Seehund oder Seelöwe“ im Kinderbecken.

So sehr wir uns über diese Auswahlmöglichkeiten gefreut haben, ist dabei leider die Beteiligung des Gemeinderates an einem unseres Erachtens noch viel wichtigeren Zukunftsprojekt auf der Strecke geblieben. Wir begrüßen die Einführung digitaler Tafelsysteme in den städtischen Grundschulen, welche dank großzügiger Förderung aus dem Digitalpakt 2022 mit einer ersten Etappe in der Eichendorffschule beginnen wird. Gleichzeitig bedauern wir, dass es nicht möglich war, den Gemeinderat bei der Auswahl einzubeziehen.

Wie schon früher angemerkt, wird die regelmäßige Erneuerung der digitalen Tafelsysteme und anderer digitaler Hilfsmittel die Stadt künftig finanziell sehr stark beanspruchen. Ob Zuschüsse von Bund und Land auch dann noch so reichlich fließen, wenn eines Tages die Zinsen wieder steigen oder die Wirtschaft schlechte Zeiten erlebt, darf zumindest bezweifelt werden. Bei der Auswahl der Systeme wäre daher auch der Aspekt „voraussichtliche Nutzungsdauer“ zu gewichten gewesen. Diese Frage hat bei der Wahl der Tafeln aber offenbar keine Rolle gespielt. Leider war die Verschiebung der Vergabe und die Fahrt in einen Nachbarort, wo Vorgängermodelle des Systems im Einsatz sind, den meisten Fraktionen zu aufwändig.

Im Zusammenhang mit der vorstehend erwähnten Auswahl zwischen Wal, Seehund oder Seelöwe erlaube ich mir, Parkinsons „Gesetz der Trivialität“ zu zitieren: „Die auf einen Tagesordnungspunkt verwendete Zeit ist umgekehrt proportional zu den jeweiligen Kosten.“

Die Konversion des zuvor von den französischen Streitkräften genutzten Kasernenareals in ein attraktives und modernes Wohnviertel geht weiter zügig voran. Die Entscheidung, die Konversion in eine städtische GmbH auszulagern, hat sich bisher als richtig erwiesen. Wir können uns glücklich schätzen, zahlreiche Flächen und Gebäude in einer Zeit lebhafter Nachfrage nach Immobilien und Wohnraum bereitstellen zu können. Moderner Wohnraum entsteht auch durch die von uns sehr begrüßte Erneuerung der Bebauung „Hans-Thoma-Höfe“ südlich des Hindenburgrings durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Ebenfalls 2022 vorgesehen ist nun endlich der letzte Bauabschnitt der Erschließung Schützenberg in Allmendshofen. Die Fläche ist schon seit vielen Jahren Eigentum der Stadt. Wasser und Nahwärme sowie die Kanäle für die Abwasserentsorgung liegen durch die bereits fertiggestellten Bereiche direkt am letzten Abschnitt, der Bebauungsplan ist rechtskräftig. Es wird höchste Zeit, die Maßnahme umzusetzen, so lange die starke Nachfrage nach Bauplätzen noch wie derzeit anhält.

Die Erweiterung des Gewerbegebietes Breitelen Strangen mit Fortsetzung der Raiffeisenstraße bis zur Dürrheimer Straße wurde 2021 geplant und soll nun in 2022 verwirklicht werden. Wir freuen uns, dass der Nachfrage vorwiegend einheimischer Firmen nach Flächen zur Erweiterung oder Modernisierung dadurch nachgekommen werden kann. Die Nachfrage ist allerdings größer als die Fläche, die wir noch zur Verfügung stellen können. Wie bereits im Vorjahr erläutert, hält unsere Fraktion es für zwingend notwendig, heimische Gewerbebetriebe durch attraktive Bedingungen und ein ausreichendes Flächenangebot an den Standort Donaueschingen zu binden und interessierten auswärtigen Firmen oder Firmengründern attraktive Angebote zu machen. Nur wenn dies gelingt, werden wir durch florierende Betriebe und eine breite Bemessungsgrundlage die für unsere attraktive Stadt notwendigen Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Wir hoffen daher, im kommenden Jahr mit der Ausweisung notwendiger Gewerbeflächen voranzukommen.

Der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen und der Bau von Buswartehäuschen werden wie in den vergangenen Jahren fortgesetzt, um die Attraktivität und möglichst auch die Nutzerzahlen des Stadtbusses zu steigern.

2.2 Ortsteile

Die Eingliederung der Ortsteile jährt sich in den kommenden Monaten zum 50ten Mal. Für die früher selbständigen Gemeinden war die damalige Eingemeindung kein leichter Schritt. Dass Donaueschingen und seine Ortsteile sich heute als Einheit betrachten, ist nicht selbstverständlich.

Die Verwaltung plant im Juli 2022 eine gemeinsame Eingliederungsfeier, auf die wir uns sehr freuen.

Unabhängig vom Jubiläum setzen wir als CDU-Fraktion uns wie bisher für eine möglichst gleichmäßige Berücksichtigung der Ortsteile bei den Investitionen ein. Wir danken den Ortschaftsräten und Ortsvorstehern, dass diese sich angesichts der zu stemmenden Investitionen in Realschule und Parkschwimmbad, die den Ortsteilen – zumindest denen ohne eigenes Freibad – ja ebenfalls zu Gute kommen – bei der Beantragung neuer Projekte sehr zurück gehalten haben.

Bereits vorgesehene Maßnahmen sollen aber weiterverfolgt werden.

In Neudingen hat sich die Erschließung des 1.BA des Baugebietes Weiherbrünnele durch einen Rechtsstreit leider verzögert. Wir sind zuversichtlich, dass die Maßnahme Anfang 2022 nun zügig vorankommt. Für Pfohren soll 2022 mit der Planung eines kleinen Baugebietes an der Geisinger Straße begonnen werden.

Mit der Beibehaltung der Ortskernförderung in Höhe von 200.000 € setzt der Gemeinderat ein Zeichen, dass uns die innerörtliche Entwicklung in den Ortsteilen wichtig ist. Bereits bebaute Flächen und vorhandene Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten, aber auch Straßen und Kanäle werden weiter genutzt. Durch die Anpassung der Richtlinien werden mehr Bauwillige als bisher in den Genuss eines Zuschusses kommen können.

Der Radweg von Aasen zum Öschberghof soll 2022 gebaut werden. Da viele Mitarbeiter des Öschberghofs in Aasen wohnen, ist der Radweg ein Gebot der Verkehrssicherheit.

Nach Abschluss der aktuellen Maßnahmen wird der Gemeinderat die zurückgestellten notwendigen Investitionen in den Ortsteilen zweifellos wieder aufgreifen. Dies betrifft zum Beispiel den Ausbau von Haupt-Wirtschaftswegen. Derzeit hält das Tiefbauamt die Wege mit möglichst einfachen Mitteln instand, da ein Ausbau in der Regel mit Grunderwerb und erheblichen Kosten verbunden wäre.

2.3 Vereinsförderung

Die Stadt Donaueschingen und wir als CDU-Fraktion im Gemeinderat sind dankbar für die von vielen Vereinen geleistete Jugendarbeit. Es wäre nicht finanzierbar, die Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Trainer, Betreuer und Ausbilder durch regulär bezahlte Mitarbeiter zu ersetzen. Wir begrüßen daher die mit Anpassung der Vereinsförderrichtlinie beschlossene Erhöhung der laufenden Zuschüsse für die Jugendarbeit. Ebenso begrüßen wir die gefundene einheitliche Regelung für künftige Investitionszuschüsse an die Vereine. Besonders wichtig ist uns, dass diese von allen Fraktionen unterstützt werden.

Dem bereits vor Änderung der Vereinsförderrichtlinie eingereichten Antrag des TC Blau-Weiß wurde einvernehmlich zugestimmt.

Für die Umsiedlung des Schellenberg-Sportclubs in das Sportzentrum Haberfeld sehen wir überwiegend städtebauliche Gründe. Daher ist es richtig, die Umsiedlung über die Vereinsförderrichtlinie hinaus zu unterstützen. Das bisher genutzte Gelände am Schellenberg kann sinnvoll für Wohnbebauung genutzt werden. Durch den Grundstücksverkauf werden Zuschüsse an den SSC weitgehend kompensiert werden. Gleichzeitig wird das Sportzentrum Haberfeld endlich wieder sinnvoll genutzt werden.

2.4 Verschoben ist nicht aufgehoben

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Pfohren wird von uns nach wie vor ausdrücklich unterstützt. Die Verlagerung von Funktionen, welche bisher im Feuerwehrgerätehaus Donaueschingen untergebracht sind, sollte aber vorher zumindest begründet und vom Gemeinderat beschlossen werden. Gestartet war das Projekt zunächst mit einem neuen Unterzug am bestehenden Gerätehaus. Dass stattdessen ein Neubau notwendig wird, war für die CDU-Fraktion bereits vor Beauftragung eines Gutachtens zum Bestand absehbar. Ob die Erhöhung der Baukosten von den dafür zunächst veranschlagen 1,5 Mio auf 3,22 Mio € für die vorgestellte Planung „alternativlos“ ist, muss nun aber sorgfältig geprüft werden. Wir hatten bereits 2020 beantragt, Alternativen in Systembauweise in Betracht zu ziehen und aufgeführte Beispiele zu besichtigen. Als CDU-Fraktion hätten wir eine kurzfristige Klärung der offenen Fragen gerne mitgetragen. Nachdem die Verwaltung nun aber von sich aus die Verschiebung des Baubeginns auf 2023 vorschlägt, um das Jahr 2022 für eine sorgfältige Planung zu nutzen, stimmen wir dem zu. Der Zuschuss für das neue Feuerwehrfahrzeug Pfohren ist nach Abklärung durch die Stadtverwaltung durch die Verschiebung nicht gefährdet.

Die Entwicklung der südlichen Innenstadt mit Rathaus 2 wird nach der Fertigstellung der Realschule in Verbindung mit der Nachnutzung des jetzigen Realschulstandortes wieder aktuell werden.

Zustimmung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und meinen Fraktionskollegen für die Vorschläge und Anregungen, die hier eingeflossen sind.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu und würden uns wie immer über eine gemeinsame Verabschiedung mit den Stimmen aller Fraktionen freuen.

Wünsche

Ihnen Herr Pauly wünschen wir ein hohes Maß an Zustimmung für Ihre bevorstehende Wahl und freuen uns auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit.

Allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und Ihnen, meine Damen und Herren, wünschen wir vor allem Gesundheit. Schon in der Haushaltsrede für 2021 hatte ich auf ein schnelles Ende der Pandemie gehofft. Leider hat sich Dies nicht erfüllt. Hoffentlich geht mein Wunsch im kommenden Jahr in Erfüllung. Allen, die im Rahmen ihrer Möglichkeit dazu beitragen, an vorderster Front durch medizinische Betreuung und Pflege oder auch nur dadurch, dass sie die immer neuen Corona-Regeln einfach nur einhalten: Vielen Dank.

Ich wünsche Ihnen Allen fröhliche Weihnachten und bleiben Sie zuversichtlich.

Für die CDU Fraktion

Ihr Marcus Greiner