Die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum einstimmig beschlossenen Haushalt, indem viele unserer Leitlinien eingeflossen sind: ...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den kommenden Jahren sind noch nicht absehbar. Auf Basis der aktuellen Steuerschätzung geht der vorliegende Haushalt von relativ optimistischen Einnahmen aus.
Das Ziel unserer Fraktion war daher, zumindest auf Basis der angesetzten Einnahmen einen Ausgleich des Ergebnishaushaltes zu erreichen und die Schuldenaufnahme in den kommenden Jahren so weit als möglich zu begrenzen.

1. Ergebnishaushalt
1.1 Allgemein
Die Einnahmen und Ausgaben des Ergebnishaushaltes können vom Gemeinderat nur in begrenztem Umfang kurzfristig beeinflusst werden. Schulen und Kindergärten müssen nicht nur Instand gehalten und beheizt werden. Weder an der Erziehungsarbeit in den Kindergärten noch an der Sozialarbeit an den Schulen kann und darf gespart werden.
Die Reduzierung freiwilliger Leistungen für Kultur, Vereine oder Jugendarbeit würde zwar dauerhaft Geld sparen, unsere Stadt aber auch weniger lebenswert machen.

Um den Ergebnishaushalt auszugleichen beschäftigen wir uns daher jedes Jahr mit den „üblichen Verdächtigen“: Kürzung der Ausgaben durch das Verschieben von Unterhaltungsarbeiten.
Im Haushalt 2021 wurden – auf Vorschlag der CDU Fraktion – Straßen-Unterhaltungsarbeiten gestrichen.
Klar ist, dass langfristige Einsparungen nur gelingen, wenn Maßnahmen dauerhaft entfallen oder laufende Kosten jährlich gesenkt werden können.

1.2 Personal
Bei Vorbereitung des Haushalts für 2020 hatten wir daher bereits auf die seit mehreren Jahren erheblich ansteigenden Personalkosten hingewiesen. Der Haushaltsansatz ist von 13,4 Millionen € in 2017 auf 18,2 Millionen € im ursprünglichen Entwurf für 2021 gestiegen.

Natürlich ist uns bewusst, dass eine effektive und bürgerfreundliche Verwaltung unverzichtbar ist. Die Verwaltung der Stadt Donaueschingen erbringt Ihre Dienstleistung meist unaufdringlich im Hintergrund. Anliegen der Bürger werden in hoher Qualität und serviceorientiert erledigt.
Wir als CDU-Fraktion wissen das sehr zu schätzen und haben hohen Respekt vor den Leistungen der Mitarbeiter. Wir würden unserer Verantwortung aber nicht gerecht werden, wenn wir die Kostenentwicklung kommentarlos hinnehmen und in dieser Dynamik in die Zukunft weiterlaufen lassen.

Unser Vorschlag, die Personalausgaben für die nächsten 3 Jahre auf 17,8 Mio zu deckeln, ist gegenüber einer gründlichen Aufgabendiskussion nur die zweitbeste Lösung, hat in den Vorberatungen aber eine Mehrheit gefunden und ist – zunächst nur für 2021 – in den Haushaltsentwurf eingeflossen. Das Einhalten dieses Deckels wird aufgrund normaler Fluktuation für die Verwaltung im kommenden Jahr noch keinerlei Probleme verursachen. Für die Folgejahre wird eine Aufgabendiskussion dennoch notwendig.

1.3 Gewerbesteuer
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Verbreiterung der Bemessungsbasis Vorrang vor der Erhöhung von Steuersätzen haben muss. Bei einer ertragsabhängigen Steuer spielt es auch keine Rolle, wann diese zuletzt erhöht wurde, da die Steuereinnahmen mit der Wirtschaftsleistung automaisch steigen. Die CDU-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Gewerbesteuer daher auch in diesem Jahr ab. Eine Erhöhung des Hebesatzes wäre für uns nur Im Zusammenhang mit maßgeblichen Bemühungen um Gewerbeansiedlungen und Wirtschaftsförderung vertretbar.

1.4 Haushaltsausgleich
Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf sah noch eine Unterdeckung von 1,8 Mio € vor. Wir freuen uns, dass es zunächst für 2021 gelungen ist, die Unterdeckung auf ca. 350.000 € zu reduzieren. Wir betrachten dies zwar nicht als „schwarze“ aber wenigstens als „rote“ Null.
In den kommenden Jahren muss es unser Anspruch bleiben, zumindest ein Ergebnis in dieser Größenordnung zu erreichen.

2. Investitionen
2.1 Investitionen
Der notwendige Neubau der Realschule als wichtigstes Projekt der Stadt wird im Einvernehmen aller Fraktionen mit Hochdruck weiter vorangetrieben. Inklusive Abbruch Bestandsgebäude im Konversionsareal sind hierfür derzeit 28,5 Mio eingeplant.

Für die kaum noch weiter hinauszuschiebende Sanierung des Parkschwimmbades sind in den beiden kommenden Jahren über 5 Mio € vorgesehen.
Um die Kosten möglichst zu reduzieren erinnern wir an unseren Antrag, die Auskleidung der Becken mit Folie anstatt mit Edelstahl alternativ zu untersuchen

Folgende Maßnahmen halten wir darüber hinaus für dringend:
• Erweiterung des Gewerbegebietes Breitelen Strangen mit
Fortsetzung der Raiffeisenstraße bis zur Dürrheimer Straße.
Die CDU-Fraktion hält es für essenziell, Gewerbeflächen zur
Verfügung zu stellen um die Bemessungsgrundlage für
künftige Gewerbesteuern zu verbreitern.
• Umbau des Kreuzungsbereichs Hindenburgring /
Villingerstraße wurde grundsätzlich bereits im Vorjahr
beschlossen. Eine Verschiebung des Umbaus hätte die zu
erwartenden Verkehrsprobleme während der Ausführung
nochmals erhöht.
• Sanierung der Käferbrücke
• Sanierung des Siedlerstegs
• Digitalisierung der Verwaltung und in noch weit größerem
Umfang in Schulen
• Ausrüstung unserer Feuerwehr.
o Löschfahrzeug für die Feuerwehr Wolterdingen
o Planung für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Pfohren.
Baukosten dafür wurden für 2022 neu mit vorläufig 1,5 Mio €
in die Finanzplanung eingestellt. Architektonisch gefällige
Bauwerke sind auch in vorgefertigter Bauweise möglich. Eine
schnelle Durchführung ist ohnehin erforderlich, da die
Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für Pfohren für
2022 weiter im Programm bleibt.

Das Investitionsprogramm wurde für 2021 von 18,5 auf 14,3 Mio reduziert und so dem tatsächlich Leistbaren zumindest angenähert.

2.2 Ortsteile
Die CDU-Fraktion setzt sich wie immer für eine möglichst gleichmäßige Berücksichtigung der Ortsteile bei den Investitionen ein.

• Neudingen
o Erschließung des Baugebietes Weiherbrünnele
o Sanierung der Gnadentalkapelle vorbehaltlich einer Klärung
der Zahlungspflicht

• Pfohren
o Planung Feuerwehrgerätehaus (s.o.)
o Planung Erweiterung Baugebiet Geisinger Str.

• Aasen
o Radweg zum Öschberghof vorbehaltlich der noch nicht
bewilligten Förderung.
o Planung einer Erweiterung des Gewerbegebietes.
o Zuschuss für die Erweiterung des Kindergartens St.Bernhard

• Heidenhofen
o Erweiterung des Baugebietes Herrmann-Frey-Str.
o Umgestaltung des Kirchplatzes

• Grüningen
Nach dem Bau der Mehrzweckhallesind keine größeren
Investitionen vorgesehen.

• Wolterdingen
o Löschfahrzeug
o Grunderwerb Baugebietserweiterungen

• Hubertshofen
o Generalsanierung Rathaus

3. Verschuldung
Realschule, Parkschwimmbad und notwendige weitere Investitionen führen dazu, dass wir in den kommenden Jahren nicht nur unsere Rücklagen abschmelzen sondern in erheblichem Umfang Kredite aufnehmen müssen. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Verschuldung im Kernhaushalt in etwa auf die Kosten der neuen Realschule begrenzt bleiben muss. Dafür werden wir uns auch in den kommenden Jahren einsetzen.
Die Verschuldungen in den Eigenbetrieben Wasser, Abwasser und Breitband kommen noch hinzu. Diese können zwar über Gebühren finanziert werden, sind aber letztlich auch vom Bürger zu tragen.

Dank und Zustimmung
Im Namen meiner Fraktionskollegen danke ich der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltes und den Mitgliedern aller Fraktionen des Gemeinderates für die konstruktive Beratung,

Nicht jeder findet alle seine Wünsche und Anträge im Ergebnis der Beratungen wieder, auch unsere Anträge sind nicht durchgehend auf Zustimmung gestoßen.

Wir stimmen jedoch dem vorliegenden Haushalsentwurf als Ergebnis unserer Diskussionen und Abstimmungen zu und würden uns über eine gemeinsame Verabschiedung mit den Stimmen aller Fraktionen freuen.

Wünsche
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern und Ihnen, meine Damen und Herren, vor allem Gesundheit. Mit und für Alle von den aktuellen Beschränkungen besonderes persönlich oder beruflich betroffenen hoffen wir auf ein baldiges Ende der Pandemie und ein besseres Jahr 2021.

Ihnen Allen fröhliche Weihnachten

Für die CDU Fraktion
Marcus Greiner