Derzeit finden im Gemeinderat intensive Beratungen zum Haushaltsplan für 2020 statt. Deshalb hat sich die CDU-Fraktion in Klausur begeben und eine Position zu den vorliegenden Entwurfszahlen erarbeitet.

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Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes sieht Einnahmen in Höhe von knapp 60 Mio € und Aufwendungen in Höhe von über 62 Mio € vor. Die laufenden Ausgaben für Löhne und Gehälter der Mitar­beiter, Bewirtschaftung und Unterhalt der Gebäude, Straßen und anderer Einrichtungen sowie Abschrei­bungen übersteigen laut Planansatz die Erträge demnach um deutlich über 2,5 Mio €. Wir blicken auf eine Reihe von Jahren mit guten Steuereinnahmen zurück. Die geplanten Aufwendungen sind jedoch seit 2018 um ca. 14 Mio € auf nun ca. 62,4 Mio € gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung um fast 30% in nur 3 Jahren.  

Ein Grund für diese Steigerung liegt an einer veränderten Bilanzierung der kommunalen Verwaltung. Im so genannten Ergebnishaushalt müssen nun alle Mittel für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermö­gens veranschlagt werden. Ein anderer Grund liegt aber auch an der Erhöhung der Personalaufwendun­gen um 1,4 Mio oder 8,8% in nur einem Jahr.

Grund für die höheren Personalaufwendungen sind nicht allein die berechtigten Steigerungen der Tarife sondern wesentliche Ausweitungen der städtischen Leistungen.

Die Ausweitung von Leistungen erfolgte teilweise politisch gewollt, wie zum Beispiel durch den Stadtbus, in erheblichem Umfang aber zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben wie zum Beispiel Kinderbetreuung. Diese sind von 4,8 Mio € in 2017 auf 6,6 Mio € im Planansatz 2020 gestiegen. Auch wenn wir die Aufwen­dungen für die Kinderbetreuung für absolut notwendig und vordringlich halten, schränkt er unseren Hand­lungsspielraum an anderer Stelle natürlich ein.

Gleichzeitig stehen wir vor erheblichen notwendigen Investitionen (Finanzhaushalt):
·        Zuschuss zur Erweiterung des Kindergartens in Aasen mit über 1 Mio €
·        Neubau der Realschule mit derzeit veranschlagt 27 Mio € (2020-2024)
·        Sanierung der Turnhalle der Eichendorffschule mit 1,7 Mio €
·        Digitale Ausstattung der Schulen – Städtischer Anteil 0,26 Mio € (2020-2022)
·        Sanierung des Parkschwimmbades mit 5,5 Mio € (2020-2022)

Aufgrund vorhandener Verträge mit Dritten fallen Kosten an für
·        Sanierung der Gnadentalkapelle Neudingen 0,6 Mio € 
·        Straßensanierung der K 5756 Aldi-Pfohren-Teilhof 1,15 Mio € 

Die CDU-Fraktion befürwortet ausdrücklich die genannten Investitionen in hochwertige frühkindliche Be­treuung, schulische Bildung und den Erhalt des Parkschwimmbades. Dafür sind wir bereit ein Abschmel­zen unserer Rücklagen und die Aufnahme von Schulden für die konkret genannten Projekte mit zu tragen. Bei einigen weiteren Projekten werden wir die Verschiebung beantragen, auch mit Rücksicht auf die Per­sonalkapazitäten der Verwaltung.

Für die vorgeschlagene Reaktivierung des Sportzentrums Haberfeld befürworten wir für 2020 das Einstel­len einer Planungsrate zur Prüfung der Machbarkeit in Höhe von 50.000,- € auch im Hinblick auf die Um­nutzung des Geländes auf dem Schellenberg zum Baugebiet.

Wir sind im Übrigen aber der Auffassung, dass zumindest der laufende kommunale Betrieb einschließlich der Abschreibungen aus den vorhandenen Einnahmen finanziert werden muss – auch im Sinne der Ge­nerationengerechtigkeit. Wir wollen daher alle Möglichkeiten prüfen, um diesen Ergebnishaushalt auch für 2020 so weit zu verbessern, dass künftig wieder positive Zuführungen zum Finanzhaushalt (= Investitio­nen) erflogen können. Mittel- und langfristig wäre alles andere verantwortungslos.

Wir sehen daher die diskutierte große Zahl von Stellenmehrungen mehr als kritisch. Leider ist unser An­sinnen, diese auf die unbestreitbar notwendigen Fälle zu beschränken, (noch) nicht mehrheitsfähig. Wenn wir den Handlungsspielraum unserer Stadt auch für künftige Generati­onen erhalten wollen darf nicht jede uns vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe sofort zusätzliche Stel­len auslösen. Die erheblichen Mittel, welche jährlich in die digitale Ausstattung der Verwaltung fließen, müssen auch zu einer Optimierung der Arbeitsprozesse genutzt werden. Dies schmälert nicht unsere An­erkennung für die Leistung unserer Rat­hausmitarbeiter(innen).

Die CDU-Fraktion ist bereit, auch eine Reduzierung freiwilliger Leistungen mit zu tragen, auch wenn dabei im einen oder anderen Fall auf lieb gewordenes verzichtet werden muss. Wir erwarten dazu allerdings auch Vorschläge der Verwaltung.

Wir wissen, dass unsere Ziele auch unangenehme Entscheidungen notwendig machen. Deshalb haben wir uns in einem symbolischen Akt als einzige Fraktion auf den Verzicht der Erhöhung von Aufwandsent­schädigungen für die Gemeinderatsmitglieder ausgesprochen.